Zehntausende Beschwerden: EU-Kommission fordert mehr Rechte für Fluggäste
2007.04.04Die EU-Kommission stellt ein Ultimatum: Die EU-Staaten sollen jetzt dafür sorgen, dass längst eingeführte Richtlinien zu Fluggastrechten eingehalten werden - denn bislang zeigen viele Beschwerden bei ungewollten Stopps, Verspätungen und Überbuchungen wenig Wirkung.
Brüssel - Die EU-Kommission fordert wegen zehntausender Beschwerden von Passagieren substanzielle Verbesserungen der Fluggastrechte. In einem heute in Brüssel beschlossenen Bericht gibt die Kommission den EU-Staaten noch ein halbes Jahr Zeit, die Umsetzung der seit zwei Jahren geltenden Regeln sicherzustellen. Andernfalls will die Kommission rechtlich gegen Regierungen vorgehen. So könnte Ländern, die ihren Fluggesellschaften keine ausreichend strikten Regeln vorschreiben, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen.
Auf dem Papier haben Passagiere bei Verspätungen und Überbuchungen seit Februar 2005 Anspruch auf höhere Entschädigungen und besseren Service als früher. In einer Bilanz der Anwendung der neuen Regeln kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regeln bei Überbuchungen weitgehend eingehalten werden. Probleme gebe es aber bei Absagen und langen Verspätungen von Flügen.
Gerade Billigflieger kommen hier nicht gut weg: "Billig-Fluggesellschaften, die im Allgemeinen von regionalen Flughäfen aus operieren, haben häufig Schwierigkeiten, ihre Verpflichtungen zur Unterstützung (der Passagiere) zu erfüllen", stellte die Brüsseler Behörde in ihrem Bericht fest. Auch würden dort Passagiere bisweilen tagelang auf abgelegenen Regionalflughäfen festsitzen, weil bei abgesagten Flügen nicht schnell genug für Ersatz gesorgt würde - es fehlen hierzu Abmachungen mit anderen Fluglinien.
Beschwerdeflut zeigte kaum Wirkung
Insgesamt gingen nach Angaben der nationalen Luftfahrtbehörden in den ersten eineinhalb Jahren der Regeln allein bei ihnen mehr als 18.000 Beschwerden von Passagieren ein. Eine unabhängige Studie geht von insgesamt mehr als 31.500 Beschwerden aus, allein bei der Kommission in Brüssel gingen 7000 Briefe verärgerter Passagiere ein.
Häufig fällt es Fluggästen offenbar schwer, ihre Rechte durchzusetzen. So gebe es Fälle, bei denen nationale Aufsichtsbehörden Verstöße gegen die Entschädigungsregeln feststellen, die Ansprüche der Passagiere aber dennoch nicht durchsetzen wollten. Gegen Großbritannien läuft bereits ein EU-Mahnverfahren, weil Beschwerden britischer Bürger bevorzugt behandelt werden. Ausdrücklich gelobt wird von der Kommission der Umgang mit Beschwerden in Belgien und Dänemark.
Von Januar bis September 2006 gingen in Deutschland knapp 1600 Beschwerden ein, die meisten Verspätungen oder Absagen. 333 dieser Fälle konnten in der Zeit beigelegt werden.
sto/Reuters/dpa
Spiegel.de
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