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SPD: Mit Aktionismus aus der Krise

Mit immer neuen Vorstößen versucht SPD-Chef Kurt Beck, seine Partei aus dem Umfragetief zu holen. Kita-Plätze, Raketenabwehr, Mindestlöhne und jetzt noch Bafög - die Intervalle der Angriffe gegen die Union werden kürzer. Schon maulen Genossen über das Themen-Hopping.

Berlin - "Außerordentlich gut" sei die Stimmung gewesen, wusste SPD-Generalsekretär Hubertus Heil heute nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands zu berichten. Der Anlass für so viel Freude war die Wahl neuen Führungspersonals in den SPD-Landesverbänden Schleswig-Holstein und Hamburg. In Kiel wurde am Wochenende der "rote Rambo", Innenminister Ralf Stegner, zum Landeschef gewählt, in Hamburg der neue Messias Michael Naumann zum Spitzenkandidaten. Stegner verkörpere einen "Generationenwechsel", schwärmte Heil. Weil das Wort auf die Wahl des 65-jährigen Naumann beim besten Willen nicht zutraf, sprach Heil hierbei lieber von einem "Signal nach vorn".

DPA

SPD-Chef Kurt Beck: "Hinterbänkler aus der Union"

Tatsächlich beflügelt Überraschungskandidat Naumann die Fantasie, auch über die Partei hinaus. Der Publizist und Historiker Rafael Seligmann jubelte neulich, der ehemalige Kulturstaatsminister und Verleger sei ein "eleganter Sozius" für den bodenständigen Parteichef Kurt Beck. Zusammen bildeten die beiden ein "sozialdemokratisches Dream Team".

So viel Begeisterung über eine Personalie hat es in der SPD lange nicht gegeben - zuletzt vielleicht, als der Ostdeutsche Matthias Platzeck Vorsitzender wurde. Dessen Rücktritt ist nun allerdings auch schon wieder ein Jahr her.

Naumann kann jedoch froh sein, wenn er die Erwartungen in Hamburg erfüllt und bis zur Wahl 2008 unbeschadet durchhält. Ein Retter für die Bundespartei ist er nicht. Hier hat die SPD auch ein Jahr nach dem Amtsantritt Kurt Becks noch nicht zu überzeugender Form gefunden. Es mag richtig sein, dass die Große Koalition eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Die SPD-Minister machen ordentliche Arbeit und erhalten gute Noten. Aber zu nutzen scheint das vor allem der CDU, die sich auf Kosten der SPD ein moderneres Image verpasst.

Investivlohn - war da nicht was?

Das sorgt für Unmut bei den Genossen, der irgendwo entladen werden muss. Zielscheibe ist zunehmend der Koalitionspartner. Immer kürzer werden die Intervalle zwischen den Entlastungsangriffen des SPD-Vorsitzenden, und immer schroffer der Tonfall. Investivlohn, Steinkohle, Kita-Plätze, Raketenabwehr, zu fast jedem Thema hat Beck schon mal eine mediale Offensive gestartet. Doch verschwinden Themen so schnell von der Agenda, wie sie hochgekommen sind - Beispiel Investivlohn.

Becks Aggressivität soll Stärke und Selbstbewusstsein des wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten suggerieren. Doch inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen in der Partei: Das Themen-Hopping lasse eine klare Linie vermissen, wird geklagt. Letzte Woche war es die Raketenabwehr, die Beck zum Anlass nahm, die SPD als Friedenspartei zu inszenieren. Diese Woche startet die SPD-Führung mit Initiativen zu Mindestlöhnen und BaföG.

Um die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen zu untermauern, kündigte die Partei heute eine Unterschriftenkampagne an. Dass eine Regierungspartei, die den Arbeitsminister stellt, zu einem klassischen Mittel der Opposition greift, um politischen Druck aufzubauen, ist zumindest ungewöhnlich. Die SPD sieht jedoch keinen Widerspruch: Man wolle den Druck auf die Union erhöhen, Arbeitsminister Franz Müntefering gehöre zu den Erstunterzeichnern der Kampagne, erklärte Heil.

SPD kämpft an vielen Fronten

Auch in der Bildungspolitik wird der Tonfall rauer. Nach Familienministerin Ursula von der Leyen nehmen sich die Sozialdemokraten nun Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor. Die SPD werde für eine Erhöhung des BaföG kämpfen, während Schavan es als Auslaufmodell bezeichne, kündigte Generalsekretär Heil an. Es sei nicht zuletzt die Schuld der CDU-geführten Landesregierungen, dass die Zahl der Studenten in Deutschland rückläufig sei, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Die Einführung von Studiengebühren zeige bereits Wirkung und verbaue talentierten jungen Menschen den Weg an die Universitäten. Pikant ist hierbei, dass der neue Hamburger Hoffnungsträger Naumann, der selbst in den USA studiert hat, Studiengebühren befürwortet.

Frieden, Bildung, Familie - die SPD sieht bei ihren klassischen Themen offensichtlich dringenden Handlungsbedarf. Mit ihrem Aktionismus verstärkt sie jedoch noch den Eindruck, in der Defensive zu sein. Dünnhäutig reagiert die SPD auch auf die Herausforderung durch die Linkspartei, die am Wochenende die Weichen für die Fusion mit der WASG stellte. Besonders die Äußerung von Fraktionschef Oskar Lafontaine, Gewerkschafter mit SPD-Parteibuch seien schizophren, sorgte im Parteivorstand für Aufregung. Das seien "demokratiefeindliche Töne" und eine Beleidigung fast aller Gewerkschaftsführer sowie hunderttausender Mitglieder, sagte Heil. Niemand werde es schaffen, SPD und Gewerkschaften auseinander zu dividieren.

Ebenso wenig werde es gelingen, Außenminister Steinmeier und Parteichef Beck in der Frage der US-Raketenabwehr in Osteuropa auseinander zu bringen, bekräftigte Heil. Das sei ein durchsichtiger Versuch von "Hinterbänklern aus der Union" oder von Kommentatoren, die schon beim Irakkrieg daneben gelegen hätten. Wenn gar nichts mehr hilft, dann greift der Generalsekretär zum Totschlagsargument Irak. Am Ende der Pressekonferenz war die Stimmung nicht mehr außerordentlich gut. Stattdessen verfestigte sich der Eindruck, dass die SPD aus dem Takt ist.

Spiegel.de

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