Hannover: Messer-Attacke im Rathaus
Verwirrung in Hannover: Ein Mann hat heute eine Rathaus-Mitarbeiterin niedergestochen und ist anschließend aus einem geschlossenen Fenster gestürzt. Opfer und Täter schweben in Lebensgefahr. Ermittler rätseln über das Motiv für die Attacke - nicht einmal das Tatwerkzeug ist bisher identifiziert.
Neufassung: Kabinett beschließt Verbraucherinformationsgesetz
2007.04.04Neuer Anlauf für das Verbraucherinformationsgesetz: Nachdem Bundespräsident Köhler dem Gesetz vor vier Monaten seine Unterschrift verweigert hatte, hat das Kabinett einen nachgebesserten Entwurf beschlossen. Opposition und Verbraucherschützer sind auch damit unzufrieden.
Berlin - Das Bundeskabinett gab heute grünes Licht für den neuen Anlauf des gescheiterten Verbraucherinformationsgesetzes. Bundespräsident Horst Köhler hatte die ursprüngliche Fassung wegen verfassungsrechtlicher Einwände gestoppt. Das Staatsoberhaupt verweigerte seine Unterschrift, weil er in der zunächst geplanten Übertragung bestimmter Aufgaben vom Bund an die Kommunen einen Verstoß gegen die Föderalismusreform sah. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt in seinem Entwurf die Länder zwischengeschaltet.
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wird erstmals ein bundesweites Auskunftsrecht für Bürger geschaffen. Sie können sich an die Behörden wenden und sollen innerhalb von vier Wochen Auskunft erhalten. Bei Rechtsverstößen - zum Beispiel der Verkauf von Gammelfleisch - dürfen Informationspflichten nicht mehr durch den Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgehebelt werden.
Mit dem Artikelgesetz wird aber auch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ausgeweitet. Damit werden die staatlichen Stellen in die Lage versetzt werden, die Verbraucher bereits zu warnen, wenn der Verdacht besteht, dass von Lebensmitteln Gefahr für Leib und Leben ausgeht.
"Etikettenschwindel" und "Mogelpackung"
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) kritisierte auch den nachgebesserten Entwurf für das Verbraucherinformationsgesetz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl, man habe lediglich eine kleine technische Änderung vorgenommen. Das Gesetz gelte aber nur für Lebens- und Futtermittel, nicht aber für andere Produkte und Dienstleistungen. Gleichzeitig seien Unternehmen weiterhin von jeglichen Informationspflichten ausgenommen.
Die Opposition warf Seehofer Etikettenschwindel vor. "Das Gesetz ist einfach löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte die Grünen-Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken dem WDR. Die Behörden brauchten aus ihrer Sicht nicht aktiv informieren, der Anwendungsbereich gehe nicht weit genug, und die Wirtschaft könne sich auf Betriebsgeheimnisse berufen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans- Michael Goldmann kritisierte, Union und SPD hätten keine Änderungen im Sinne der Verbraucher durchgesetzt. "Eine erfolgreiche Agrar- und Verbraucherpolitik sieht anders aus", sagte er. Die Linksfraktion sprach von einer "Mogelpackung".
phw/ddp/dpa/AP
Spiegel.de
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