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Sozialdemokraten: Links - die offene Flanke der SPD

Gespalten bei der Unternehmensteuer, auf der Suche nach linkem Profil bei den Mindestlöhnen - die SPD hat eine offene Flanke. Jetzt hat auch noch der DGB in Bayern die gesetzten SPD-Redner für den Kampftag der Arbeiterklasse ausgeladen.

Berlin/München - Verdi-Mitglied Florian Pronold hat mal gegen Gerhard Schröder rebelliert. Das war im Frühjahr 2003, als der damalige SPD-Kanzler Schröder seine "Agenda 2010" durchdrücken wollte, die SPD-Linke aber was dagegen hatte. Um die Reformen zu stoppen, initiierte der SPD-Abgeordnete Pronold mit sechs Bundestagskollegen das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der bundesdeutschen Sozialdemokratie - gegen den eigenen Kanzler.

SPD-Linker Florian Pronold: Vom DGB ausgeladen

Von da an galt der Niederbayer Pronold als Parade-Linker, besonders beliebt bei den Schröder-kritischen Gewerkschaften.

Vier Jahre später lädt ihn der DGB Bayern als geplanten Hauptredner bei der Maikundgebung 2007 im fränkischen Rothenburg ob der Tauber aus.

Was ist denn da los?

Bayerns SPD-Landesgruppenchef Pronold hatte im Bundestag der Gesundheitsreform zugestimmt. Und damit noch nicht genug: Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser, selbst SPD-Mitglied und Bundestagsabgeordneter bis 2005, attackierte Pronold in der "Süddeutschen Zeitung", er habe möglichen "Abweichlern" mit "Konsequenzen" gedroht. Pronold sprach daraufhin von "Lüge". Schösser nahm den Vorwurf mittlerweile zurück.

SPD: Vorösterliche Watsch'n-Show

Diese vorösterliche Watsch'n-Show in Bayern wirft ein Schlaglicht auf das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften: Einst marschierten sie Seit' an Seit', doch Schröders "Agenda 2010" mag als Urknall der Entfremdung gelten. WASG und Linkspartei wildern jetzt im Gewerkschaftslager, etliche Funktionäre sind den Linken beigetreten. So ist auch WASG-Chef Klaus Ernst im Nebenjob IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt.

Florian Pronold zu SPIEGEL ONLINE: "Die WASG hat im Gewerkschaftsbereich nicht nur einen Fuß in der Tür, die hat schon ein Bein bei den Funktionären drin." Der DGB sei eine Einheitsgewerkschaft, er dürfe "nicht zu einer kommunistischen Splittergewerkschaft" entwickelt werden, so Pronold. Die Vermutung des SPD-Politikers: "Man hat mich zum 1. Mai eingeladen, um mich wieder auszuladen."

"Quatsch", sagt Bayerns DGB-Chef Schösser. Er habe als Vorsitzender keinen Einfluss auf die Rednerlisten, das sei "ausschließlich Sache der DGB-Regionen", so Schösser zu SPIEGEL ONLINE. Nur eine Einflussnahme gesteht er zu: Es gebe ein Schreiben von ihm, in dem er fordere, man solle doch bitte beim 1. Mai dafür sorgen, "dass die Hauptredner eine klare gewerkschaftliche Position vertreten" würden. Und die war nach Schössers Meinung wohl von Pronold nicht zu erwarten: "Florian Pronold ist unter anderen politischen Voraussetzungen eingeladen worden, etwa als Verfechter der Bürgerversicherung." Schösser ist der Unterschied zwischen Haupt- und anderen Rednern dabei sehr wichtig: "Wir haben zum Beispiel immer zahlreiche Grußredner aus der CSU."

Grußredner aus der CSU

Pronold als Grußredner? CSU und SPD auf einer Stufe - die Entfremdung geht weiter. Dabei bemühen sich beide Seiten eigentlich um Deeskalation. Am Sonntag saßen Schösser und Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget eine Stunde draußen im Münchner Vorort Johanniskirchen in der "Dicken Sophie", einer Wirtsstube, beisammen. Sie haben ausführlich über die Probleme gesprochen.

Aber die Ausladungen des DGB werden nicht zurückgenommen. Neben Pronold sind noch drei weitere SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen: Marianne Schieder sollte in Cham sprechen, stattdessen wird dort nun Karsten Wettberg auftreten, Vizepräsident des Fußballvereins TSV 1860 München. Der ehemalige Juso-Chef Niels Annen muss in Kitzingen passen, stattdessen kommt Peter Baumann, ein stellvertretender Verdi-Bezirksgeschäftsführer. Und auch der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der immerhin im Bundestagshandbuch seinen Beruf als Gewerkschaftssekretär angibt, wurde ausgeladen. Ihn ersetzt Manfred Böhm, Leiter der katholischen Betriebsseelsorge der Erzdiözese Bamberg.

Nein, es hätte auch schlimmer kommen können für die SPD: Wenn die Vier aus dem Bundestag etwa von WASG-Rednern ersetzt worden wären. Schösser betont: "Parteien dürfen das Podium Gewerkschaft nicht für ihre Positionen ausnutzen." Das gelte sowohl für SPD als auch für die WASG.

Mit Mindestlöhnen punkten

Der Liebesentzug der Gewerkschaften trifft die SPD hart. Zur Zeit bemüht sie sich um Profil, SPD-Chef Kurt Beck sucht mit Kritik an der Raketenabwehr oder Kita-Plätzen zu punkten. Auch die linke Forderung nach Mindestlöhnen ist derzeit eines der zentralen Sozi-Themen.

Doch eine flächendeckende Einführung lehnt die Union ab. Am Mittwochabend wird das strittige Thema in der Koalitionsrunde besprochen, wenn auch hier noch offen ist, ob es zu einem abschließenden Ergebnis kommt. Am Montag hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne angekündigt. Eine Absicherung vor allem gegenüber dem Gewerkschaftsflügel, der seit der "Agenda 2010" unter Gerhard Schröder nicht nur murrt, sondern in Teilen eben auch auf Distanz zur Partei gegangen ist.

Umso erfreulicher für die SPD ist der Umstand, dass nicht nur DGB-Chef Michael Sommer, sondern auch die Vertreter alle Einzelgewerkschaften die Aktion mit ihrer Unterschrift mittragen. "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" lautet der Titel der Sammelaktion, die von führenden Genossen wie SPD-Chef Kurt Beck, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, dem ausgewiesenen Linken Ottmar Schreiner, aber auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterschrieben wurde.

Mit einer gewissen Genugtuung wurde in SPD-Kreisen beobachtet, dass auch innerhalb des Arbeitnehmerflügels der Union eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen wurde. Ihr Titel: "Anständiger Lohn für anständige Arbeit!" Neun Mitglieder der "Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA) gehören zu den Erstunterzeichnern. Darunter vier Bundestagsabgeordnete.

Scholz strebt nach "maximaler Durchsetzungsfähigkeit"

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, verteidigte am Mittwoch in einer Journalistenrunde die Aktion der SPD, die in Teilen des Koalitionspartners für Unmut sorgte. So hatte unter anderem CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärt, Beck müsse sich schon entscheiden, ob er SPD-Vorsitzender in einer Regierungspartei oder einer Oppositionspartei sei. Auf die Frage, ob das Mittel der Unterschriftensammlung nun mehrfach in der Großen Koalition bei strittigen Themen angewendet werden solle, antwortete Scholz: "Das ist ein Thema von einmaliger Bedeutung". Es sei aber auch nicht die Folge einer Großen Koalition, dass sich drei Parteien irgendwann zusammenschliessen, pochte er auf die Selbstständigkeit der SPD in der Regierung und verteidigte die Unterschriftensammlung.

Mit der Aktion wolle die SPD die Sache vorantreiben und "maximale Durchsetzungsfähigkeit" erreichen. Die Unterschriftenaktion der CDA habe er zwar noch nicht im Detail gelesen, so Scholz weiter. "Aber wenn es der Sache hilft, tue ich das gern", bemerkte er ironisch auf die Frage, ob er seine Unterschrift auch unter den Aufruf der Liste der Unions-Arbeitnehmer setzen würde.

SPD bei Unternehmensteuer gespalten

Während sich die SPD in der Frage der Mindestlöhne geschlossen zeigt, ist sie bei der Unternehmensteuerreform gespalten. Am Dienstag war der Gesetzesantrag der beiden Fraktionen von SPD und Union ohne größere Debatten ins Parlament eingebracht. Während sich Spekulationen halten, die Linke sei durch Struck überrumpelt worden, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Scholz, es habe an diesem Tag keinen Diskussionsbedarf gegeben. Schließlich sei das Thema in der Woche zuvor ausgiebig besprochen worden. So wird nun am Freitag in erster Lesung das Gesetz behandelt und soll schon am 25. Mai im Bundestag verabschiedet werden. In der "Zeit" erklärte Ernst Rossmann, Sprecher des linken Flügels in der Fraktion: "Diese Reform ist in sich nicht ausgewogen". Die SPD sei mit dem Ziel eines Körperschaftssteuersatzes von 19 Prozent in den Wahlkampf gegangen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Steuersatz auf 15 Prozent senken.

Ob hier aber noch Änderungen durchzusetzen sind, ist fraglich - nicht nur für Steinbrück, auch für die Union ist dieser Punkt einer der Kernelemente der Reform. So könnte sich das Augenmerk der Linken auf die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge richten. Hier merkte Rossmann in der "Zeit" an: "Wir können nicht auf der einen Seite eine Reichensteuer einführen und durch die niedrige Abgeltungsteuer dann dafür sorgen, dass große Kapitalbesitzer wieder entlastet werden".

Die Unternehmensteuerreform ist für die SPD noch nicht ausgestanden. Fraktionsgeschäftsführer Scholz sprach von "angenehm ernsthaften" Debatten, die bereits in der Fraktion stattgefunden hätten. Man werde weiter darüber sprechen. Ob und wie Änderungen vorgenommen werden, darauf wollte sich der SPD-Fraktionsgeschäftsführer am Mittwoch nicht festlegen. Was dabei herauskomme, "werden wir dann ja sehen", so Scholz.

Ob die SPD-Fraktion im Mai einem - dann möglicherweise- geänderten Gesetz zur Unternehmensteuerreform geschlossen zustimmen wird oder, wie jüngst beim Afghanistan-Tornado-Einsatz, große Teile dagegen votieren, bleibt eine der spannenden Fragen. Verhindern kann sie die Linke nicht - dafür ist die Mehrheit der Großen Koalition zu groß.

Spiegel.de

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