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Internet-Pläne: ARD und ZDF machen Druck in Sachen Online

Auch bei ARD und ZDF hat man begriffen, dass der Unterschied zwischen Internet und Fernsehen "bald verschwunden" sein wird. Jetzt trommeln die Öffentlich-Rechtlichen präventiv dagegen an, dass man ihre Online-Pläne stutzen könnte.

ZDF-Intendant Markus Schächter fordert von Seiten der Politik ein, was auch seine privaten Konkurrenten seit langem fordern - nur zum Vorteil der öffentlich-rechtlichen Sender: Klare Spielregeln für TV-Angebote im Internet seien nötig, meinte Schächter auf den Mainzer Tagen der Fernsehkritik. Der Betrieb von Internetplattformen und die Veranstaltung medialer Inhalte müssten getrennt werden. Er befürchtet, dass die Betreiber der Netze, in der Welt der neuen Medien selbst oft Betreiber von Videoangeboten, den Vertrieb der ARD/ZDF-Inhalte zugunsten eigener Angebote benachteiligen könnten. Damit leitet er eine deutsche Variante der so genannten Net-Neutrality-Debatte ein, die in den USA seit rund zwei Jahren geführt wird.

DDP

Markus Schächter: Der ZDF-Intendant will, dass Internetdienstleister zwangsverpflichtet werden, ARD und ZDF in ihre Angebote einzubinden

Schächter in einem Vortrag am Montag: "Erfolgt keine Trennung von Plattformbetrieb und Inhalteangebot, besteht die Gefahr, dass Wettbewerb verhindert wird."

Innerhalb der nächsten fünf Jahre würden die Unterschiede zwischen Fernsehen und Internet durchgehend verschwunden sein. Fernsehen bleibe zwar Fernsehen, erhalte aber zahlreiche neue Programmoptionen. Es komme für das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland entscheidend darauf an, in der Flut der Bits und Bytes künftig noch gefunden zu werden.

Sollte die Trennung von Plattformbetrieb und inhaltlichem Angebot nicht durchzusetzen sein, müsse die Medienpolitik Regelungen treffen, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten, sagte der ZDF-Intendant. Dazu zähle, dass alle Netzbetreiber verpflichtet werden, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zu vertreiben. Diese Distribution müsse zu fairen, marktgerechten Preisen sowie auf Wunsch der Sender gegebenenfalls unverschlüsselt erfolgen. Zu befürchten sei, dass die Netzwerkunternehmen "überhöhte Durchleitungsgebühren fordern können, indem sie uns gegen unseren Wunsch zur Verschlüsselung zwingen oder durch Umlegung von Kanalplätzen benachteiligen".

Zudem müssten die Plattformbetreiber verpflichtet werden, die Hauptangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter auf ihrer Startseite zu präsentieren.

Rückendeckung aus Köln

Da dürfte er sich mit Monika Piehl, der neuen Intendantin des WDR, weitgehend einig sein. Auch sie wählte die Internet-Engagements der Öffentlich-rechtlichen als eines der Hauptthemen der Rede zu ihrer Amtseinführung in Köln. Sie forderte am Montag "Entwicklungsfreiheit im Internet". Und weiter: "Wir dürfen nicht zulassen, dass eines gar nicht so fernen Tages unsere Programme nur noch auf dann veralteten Randwegen oder von nur ausschließlich kommerziell denkenden Netzbetreibern verschlüsselt zu unsrem Publikum gelangen."

Der scheidende Intendant Fritz Pleitgen schlug in dieselbe Kerbe, als er betonte, gerade in Zeiten wachsender Informationsüberflutung seien ARD und ZDF unverzichtbar. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in diesen steigenden Ozeanen Kontinente der Kompetenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit bilden", sagte Pleitgen. Deutschland sei im internationalen Vergleich gut damit gefahren, mit ARD und ZDF über zwei leistungsstarke öffentlich-rechtlichen Systeme zu besitzen. "Im Interesse der Gesellschaft sollte es so bleiben", meinte er.

Piehl sekundierte, heute gehe es nicht mehr allein darum, die besten Programme zu liefern. Der WDR müsse auch dafür kämpfen, "überall dort präsent zu sein, wo das Publikum uns erwartet". Dafür werde sie kämpfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse dieselben Entwicklungschancen haben wie die kommerzielle Konkurrenz.

Die prominenten Intendanten kommen damit einer lauter werdenden Diskussion zuvor, die genau in die andere Richtung zielt: Viele kommerzielle Anbieter fühlen sich gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern schon jetzt benachteiligt. Deren Engagements dürfen zwar nicht mehr als 0,75 Prozent des jährlichen GEZ-Gebührenaufkommens kosten. Bei über sieben Milliarden Euro im Jahr beläuft sich das jedoch auf eine Summe von rund 53 Millionen Euro - was deutlich mehr sein dürfte, als die größten ARD/ZDF-Konkurrenten zusammen im Jahr investieren können. Der Unmut darüber wächst, während man auf Seiten der Öffentlich-Rechtlichen gern eine Abschaffung dieser Deckelung sähe.

Dass Fernsehsender in die Zukunft des digitalen Vertriebs investieren müssen, steht dabei außer Frage. So meinte der Züricher Medienforscher Otfried Jarren auf der Tagung in Mainz, die etablierten TV-Sender seien angesichts der Online-Revolution gezwungen, ihre Zuschauer stets aufs Neue an sich zu binden. Damit komme auf die Fernsehanstalten eine enorme technische und organisatorische Herausforderung zu: "Man sieht sehr schnell sehr alt aus."

Die etablierten TV-Anstalten müssten "neue Netzwerkfähigkeiten" erzeugen und dabei dem eigenen Publikum mehr Einfluss auf das Programm einräumen. Der Gebührenzahler werde im Zuge der Digitalisierung des Rundfunks zum anspruchsberechtigten Partner.

pat/AP/dpa

Spiegel.de

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