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Europaparlament: Merkel drängt zur Eile bei EU-Verfassung

Angela Merkel will es nicht bei Absichtserklärungen belassen: Wenige Tage nach dem Berliner Gipfel rief die Bundeskanzlerin vor dem EU-Parlament die Mitgliedstaaten zur Eile bei der Reform der Union auf. Erstmals brachte sie eine verstärkte Bürgerbeteiligung bei der Verfassung ins Spiel.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben zur Eile bei der Reform der Europäischen Union (EU) aufgerufen. Ohne direkt auf Widerstand aus Polen und Tschechien einzugehen, mahnte Merkel in der Debatte des EU-Parlaments zum Berliner Gipfel eine Lösung bis zur Europawahl 2009 an. Ein Wahlkampf ohne Klarheit über den Erweiterungskurs, die Entscheidungen in der Innen- und Rechtspolitik und die Größe der EU-Kommission werde die Distanz zwischen Bürgern und EU-Institutionen nur vergrößern, warnte Merkel heute in Brüssel.

AFP

Merkel spricht vor den EU-Parlamentariern:

Erstmals regte Merkel eine Bürgerbeteiligung an der Debatte um die EU-Verfassung an. Sie schlug vor, das Europaparlament solle eine "Anhörung der Zivilgesellschaft" vornehmen. Ziel sei, "dass wir ein Stück europäische Öffentlichkeiten in unsere Debatten mit einbringen können", sagte Merkel im Plenum des Parlaments. Als möglichen Termin für solch eine Bürgeranhörung nannte sie den Mai. Das wäre einen Monat, bevor Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Fahrplan für die EU-Verfassung verabschieden will.

Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der EU-Gründungsverträge am vergangenen Wochenende in Berlin hatten Polen und Tschechien das darin vereinbarte Ziel einer neue Grundlage der Union bis zur Wahl 2009 abgelehnt. Polen wehrt sich besonders gegen das geplante neue Abstimmungssystem, das sich stärker an der Bevölkerungsgröße orientieren und damit die Regierung in Warschau schwächen würde.

Barroso mahnte, die Unterschrift aller Regierungen unter den in Frankreich und den Niederlanden bei der Bevölkerung gescheiterten Verfassungsvertrag sei eine Zusage gewesen. Sie "bindet alle - und ich wiederhole alle - Mitgliedstaaten konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten", sagte er.

Sozialdemokraten greifen Polen und Tschechien an

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, griff die Präsidenten Polens und Tschechiens, Lech Kaczynski und Vaclav Klaus, direkt an: "Ich sage den Herren Kaczynski und Klaus, sie fügen Kroatien einen großen Schaden zu, wenn sie die Reform der EU verhindern." Kroatien strebt einen schnellen Beitritt zur EU an, der ohne Reform der auf eine kleinere Staatengemeinschaft ausgelegten Verträge aber gefährdet ist.

Zugleich wandte Schulz sich gegen eine Spaltung der EU in ein Kerneuropa und andere, weniger integrierte Staaten. Die EU dürfe nicht zerfallen. "Mehr Kampfbereitschaft ist jetzt erforderlich." Merkel könne auf die Unterstützung der Sozialdemokraten zählen.

Die Liberalen kritisierten erneut, dass die Berliner Erklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wurde. "Ein in den Katakomben des Bundeskanzleramts entworfener Text dürfte nicht anfangen mit 'Wir Bürger Europas'", sagte Fraktionschef Graham Watson.

Die Berliner Erklärung soll den Weg zu einem Fahrplan für die weitere EU-Reform ebnen, den Merkel auf dem letzten Gipfel unter ihrer EU-Präsidentschaft im Juni vereinbaren will. Zuvor wird in Frankreich gewählt. "Die Welt wartet nicht auf Europa", bekräftigte Merkel. Die Handlungsfähigkeit der Union müsse so schnell, wie möglich wieder hergestellt werden. Um die Öffentlichkeit stärker einzubinden, schlug sie dem Parlament für Mai eine Anhörung von Vertretern der Zivilgesellschaft rechtzeitig vor dem Juni-Gipfel vor.

Schlüsselaufgabe Klimapolitik

Als weitere Schlüsselaufgabe der zweiten Hälfte ihrer Ratspräsidentschaft nannte Merkel die Klimapolitik. Über den Klimaschutz wolle sie unter anderem mit US-Präsident George W. Bush auf dem Gipfeltreffen am 30. April in Washington beraten. Für die Sicherheit der Energieversorgung sei zudem das geplante Partnerschaftsabkommen mit Russland unerlässlich. Hierbei verwies sie auf das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai in der Wolga-Metropole Samara. Als einen der wichtigsten Erfolge der ersten drei Monate ihres EU-Vorsitzes nannte Merkel die vor zwei Wochen getroffene Klima-Selbstverpflichtung der EU, bis 2020 den Ausstoß an Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken.

In der EU-Außenpolitik kündigte die Kanzlerin ein stärkeres Auftreten an. So werde sie "alles daransetzen", gegen Sudan härtere Sanktionen im Uno-Sicherheitsrat durchzusetzen. In der Krisenprovinz Darfur sind nach Uno-Schätzungen 200.000 Menschen bei Kämpfen zwischen regierungsnahen Freischärler und Rebellen getötet worden. Notfalls müsse die EU auch über eigene Sanktionen nachdenken, unterstrich Merkel.

phw/reuters/AFP

Spiegel.de

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