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Atomkonflikt: China und Russland machen Druck auf Iran

Die beiden Uno-Vetomächte China und Russland haben Iran aufgefordert, die Resolutionen des Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde vollständig zu erfüllen. Unterdessen bleiben die Fronten im Fall der Verschleppung der 15 britischen Seeleute verhärtet.

Moskau/Teheran - Nur wenn die Islamische Republik allen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachkomme, habe sie ein Recht auf die friedliche Erforschung der Kernenergie, sagten Chinas Präsident Hu Jintao und der russische Präsident Wladimir Putin. Das Problem "sollte ausschließlich durch friedvolle Mittel und Verhandlungen gelöst werden", erklärten die beiden Uno-Vetomächte zum Auftakt des Besuches von Hu in Russland. Vor zwei Tagen hat der Uno-Sicherheitsrat verschärfte Sanktionen gegen Iran verhängt, vor einem Tag kündigte Iran die teilweise Einstellung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an.

AP

Soldaten aus Großbritannien in irakischen Gewässern nahe Basra (Archivbild): "Iran hat genügend Belege, um zu beweisen, dass die britischen Soldaten in iranischen Gewässern festgenommen wurden",

Diese Drohung müsse Teheran Drohung überdenken, forderte US-Präsidentensprecherin Dana Perino. "Wir drängen Iran, nicht diesen Weg einzuschlagen", sagte sie. Angesichts der geschlossenen Haltung der internationale Gemeinschaft müsse Iran "seine Anreicherung und Wiederaufbereitung aussetzen". Zugleich bekräftigte die Sprecherin, dass es "keine Pläne für einen Krieg gegen Iran" gebe.

Ein Telefongespräch zwischen EU-Chefdiplomat Javier Solana und Irans Atomunterhändler Ali Laridschani habe Differenzen im Atomstreit nicht abmildern können und sei ohne Ergebnisse geblieben, teilte eine Sprecherin Solanas heute mit. Laridschani und Solana hätten sich lediglich auf weitere Gespräche geeinigt.

Die Regierung in Teheran hatte zuvor den Ton gegenüber den USA verschärft und der Großmacht mit einer verheerenden Schlacht gedroht, sollte diese im Atomkonflikt militärisch eingreifen.

Im Fall der Verschleppung britischer Seeleute in Iran hat die Regierung in London Russland und andere Länder um Hilfe gebeten. "Wir stehen in Verbindung zu Regierungen in der Region und werben darum, dass sie dabei helfen, sich in Iran für die Freilassung der Gruppe einzusetzen", sagte eine Sprecher des Außenministeriums in London. Russland unterhält enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Iran. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte in Brüssel an, er wolle mit iranischen Stellen Kontakt wegen der Angelegenheit aufnehmen.

Britische Seeleute angeblich wohlauf

Bereits gestern hatte sich die irakische Regierung in den Streit um die in Iran inhaftierten Briten eingeschaltet. Außenminister Hoschjar Sebari bestätigte heute in Bagdad die Angaben Londons, nach der die 15 Soldaten in irakischen und nicht in iranischen Gewässern festgenommen worden seien. Er habe seinen Teheraner Kollegen Manuschehr Mottaki zur Freilassung der Briten aufgefordert, teilte Sebari mit. Auch Augenzeugen gaben an, dass die Seeleute in irakischem Hoheitsgebiet festgenommen wurden. Irans Vize-Außenminister widersprach diesen Darstellungen heute erneut: "Iran hat genügend Belege, um zu beweisen, dass die britischen Soldaten in iranischen Gewässern festgenommen wurden", erklärte Mostafawi. Die Regierung in London sei für die Handlungen der Soldaten verantwortlich.

Die britische Regierung bekräftigte noch einmal ihre Überzeugung , dass die Soldaten auf irakischem Staatsgebiet festgenommen wurden. Es gebe keinen Zweifel, dass sie sich in irakischem Gewässer aufgehalten hätten, erklärte das Büro Blairs. In der Erklärung wurde weiter betont, dass Blair den Zwischenfall völlig losgelöst vom Streit um das iranische Atomprogramm sehe.

Iran hatte die 15 Soldaten am Freitag mit der Begründung festgenommen, sie hätten sich in iranischem Hoheitsgebiet aufgehalten. Vize-Außenminister Mehdi Mostafawi sagte im Fernsehen, die Briten hätten ihr illegales Eindringen in iranische Gewässer bereits zugegeben und müssten dafür gerade stehen. Wenn klar sei, ob sie die Tat irrtümlich oder absichtlich begangen hätten, werde eine Entscheidung gefällt. Mostafawi erklärte weiter, die Briten würden verhört.

Beobachter werteten die Aussage Mostafawis als mögliches Signal, dass Teheran um Entspannung bemüht ist. Iran hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, nach denen das Land die Briten gegen im Januar von US-Streitkräften im Nordirak festgenommene iranische Diplomaten austauschen will. Teheran steht in Verdacht, die Krise absichtlich heraufbeschworen zu haben, um den Druck im Atomkonflikt zu erhöhen.

Das britische Außenministerium teilte mit, London sei zugesichert worden, dass es den Soldaten gut gehe und sie sich in Iran aufhielten. Wo genau und unter welchen Umständen die 15 Briten festgehalten werden, weiß die Regierung in London Berichten zufolge indes noch immer nicht. Teheran verwehrt britischen Diplomaten auch drei Tage nach der Verschleppung am Freitag den Zugang zu den Seeleuten - erst nach Abschluss der Ermittlungen sollen Diplomaten Kontakt zu den Inhaftierten aufnehmen können.

Die verschleppten Soldaten gehören zur multinationalen Truppe im Irak und patrouillierten auf der Wasserstraße Schatt el Arab an der Grenze zwischen Iran und dem Irak. Aufgrund der wachsenden Spannung zwischen London und Teheran und der am Wochenende beschlossenen Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats wegen Irans Atomprogramm kletterte der Ölpreis heute auf den höchsten Stand des Jahres.

anr/AFP/dpa/AP/Reuters

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